Gesetzliche Grundlagen

Paragraf

Conflict Minerals

Es besteht eine verschärfte Knappheit an mineralischen Rohstoffen und unterschiedliche Interessen von Rohstoffnutzern und Lieferantenländern. Die komplexe Natur der Lieferkette der Mineralien stellt die verarbeitenden Unternehmen vor viele Probleme. Zwischen der Gewinnung der Rohstoffe und der Fertigstellung des Endprodukts liegen viele Zwischenschritte, so dass ein Nachverfolgen der Herkunft von Mineralien erschwert wird. Das neue Gesetz zwingt börsennotierten Unternehmen in den USA, jährlich die Securities and Exchange Commission (SEC) darüber zu informieren, ob Produkte aus einer dieser Regionen stammen oder unter Verwendung von Konfliktrohstoffen hergestellt wurden.

Nach Section 1502 Dodd-Frank Act müssen Unternehmen, die nach dem US amerikanischen Gesetz über den Handel mit Wertpapieren berichtspflichtig sind, jährlich offen legen, ob sogenannte „Konfliktmineralien“, die für die Herstellung oder Funktion ihrer Produkte notwendig sind, aus der DR Kongo oder ihren Nachbarstaaten stammen.

“It is the sense of Congress that the exploitation and trade of conflict minerals originating in the Democratic Republic of the Congo is helping to finance conflict characterized by extreme levels of violence in the eastern Democratic Republic of the Congo, particularly sexual- and gender-based violence, and contributing to an emergency humanitarian situation therein, warranting the provisions of section 13(p) of the Securities Exchange Act of 1934, as added by subsection (b).” (Dodd-Frank Act, Section 1502)

Unter dem Begriff „Konfliktmineralien“ versteht der Dodd-Frank Act die Rohstoffe:

Wolfram – Tantal – Zinn – Gold

wenn ihre Gewinnung und der Handel mit diesen Rohstoffen zur Finanzierung oder anderweitigen Unterstützung bewaffneter Gruppen in der DR Kongo oder ihren Nachbarstaaten beitragen. Ziel dieser Regelung ist die Unterbindung der Finanzierung bewaffneter Gruppen in der DR Kongo durch Rohstoffgewinnung und -handel. Hintergrund hierfür sind anhaltende Konflikte insbesondere in Regionen im Osten der DR Kongo (Great Lakes), die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die dort lebende Bevölkerung und eine prekäre humanitäre Situation zur Folge haben.

Durch die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) wurde eine Regelung etabliert, welche die Verpflichtungen, die sich aus diesem neuen Gesetz für betroffene Unternehmen (die sog. “issuers”) ergeben, detailliert beschreibt.

Klicken Sie auf nachfolgenden Link, um mehr über den Dodd-Frank Act zu erfahren:

http://www.sec.gov/about/laws/wallstreetreform-cpa.pdf

Klicken Sie auf nachfolgenden Link, um mehr über die Konfliktmineralien-Regelung der US-Börsenaufsichtsbehörde zu erfahren:

http://www.sec.gov/rules/final/2012/34-67716.pdf

REACH - Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals

REACH ist die Abkürzung für Registrierung („Registration“), Bewertung („Evaluation“) und Zulassung („Authorisation“) von Chemikalien (Chemicals). Dabei steht das Leitmotiv dieser Verordnung „No Data – No Market“ an vorderster Stelle und beschreibt das erklärte Ziel von REACH: Auf dem europäischen Markt sollen sich in Zukunft keine Chemikalien mit unbekanntem Gefährdungspotenzial mehr befinden. Dadurch wird eine verbesserte Informationsgrundlage im Bereich von Chemikalien angestrebt und zur Verbesserung der Chemikaliensicherheit beigetragen.

REACH ist die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft über Chemikalien und ihre sichere Verwendung (Directive EC 1907/2006) und trat am 1. Juni 2007 in Kraft. Die Verordnung befasst sich mit der Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe.

Im Vergleich zum bestehenden EU-Chemikalienrecht soll die Verantwortung für die sichere Verwendung von Stoffen verstärkter bei allen Wirtschaftstreibenden liegen. Um dies zu realisieren, besteht die Notwendigkeit, grundlegende Stoffeigenschaften zu kennen, sich des Risikos bei möglichen Verwendungen bewusst zu werden und durch entsprechende Maßnahmen zu vermeiden. Vor allem durch eine verbesserte Kommunikation in der gesamten Wertschöpfungskette soll zusätzlich ein Beitrag dazu geleistet werden, um den Umgang mit Stoffen nur mehr sicher gestalten zu können.

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist die unaufhaltbare Entwicklung auf vielen Ebenen des Wirtschaftslebens erkennbar geworden….durch REACH kommen neue Aufgaben und Herausforderungen auf die Unternehmen in Europa zu, und zwar nicht nur für die Chemiewirtschaft, sondern für weite Bereiche von Industrie, Handel, Gewerbe und Dienstleistungen.

Das oberste Ziel der REACH-Verordnung ist es, den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch die bessere und frühere Identifizierung der Eigenschaften von chemischen Substanzen zu verbessern. Durch REACH wird auf die Industrie eine größere Verantwortung übertragen, um die Risiken von Chemikalien zu verwalten und Sicherheitsinformationen über die Stoffe transparent zur Verfügung zu stellen. Die Verordnung verpflichtet Chemikalien-Hersteller und -Importeure, Informationen über die Eigenschaften der chemischen Stoffe, die ihre sichere Handhabung ermöglichen, bereit zu stellen und die Informationen in einer zentralen Datenbank der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) in Helsinki registrieren zu lassen. Die Verordnung fordert auch die fortschreitende Substitution der gefährlichsten Chemikalien, wenn geeignete Alternativen identifiziert wurden.

Klicken Sie auf folgende Links, um direkt zur REACH-Verordnung (deutsch und englisch) in ihrer ursprünglichen Fassung zu gelangen:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2006R1907:20121009:DE:PDF

(deutsche Fassung)

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2006R1907:20121009:EN:PDF

(englische Fassung)

 

Der folgende Link führt Sie zur vollständigen Kandidatenliste der besonders besorgniserregenden Stoffe (SVHC):
echa.europa.eu candidate-list-table

Diesem Link folgend gelangen Sie zur „ECHA`s REACH 2018 Roadmap“:

http://echa.europa.eu/documents/10162/13552/reach_roadmap_2018_web_final_en.pdf

RISL - Railway Industrial Substances List

Als erste Reaktion auf die erlassene REACH-Verordnung wurde mit der „Railway Industry Substance List“ und deren wirksamen Inkrafttreten zum 1. Juni 2007 eine einheitliche Liste auf europäischer und internationaler Ebene mit all jenen Stoffen geschaffen, die beim Bau von bahntechnischen Komponenten und Systemen verboten sind oder deren Einsatz vermieden werden sollte. Neben den europäischen Staaten wurde durch den Verband der europäischen Eisenbahnindustrie (UNIFE) eine Erweiterung des rechtlichen Rahmens dieser Liste verwirklicht, wodurch die Staaten Kanada, China und USA in ihren Wirkungsbereich mit aufgenommen wurden. Die Verwendung einzelner Stoffe und Substanzen kann in bahntechnischem Material Einschränkungen oder Verboten unterliegen, um Mensch und Natur nicht zu gefährden. Die Regelungen beziehen sich auf die Herstellung, den Betrieb oder die Entsorgung von Bahntechnik für Züge, Lokomotiven und Infrastrukturkomponenten.

Diesem Link folgend gelangen Sie direkt zur Übersicht der rechtlichen Regelungen von RISL:

http://www.unife-database.org/download.php

RoHS - Restriction of Hazardous Substances

RoHS ist eine EU-Richtlinie zur Beschränkung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Directive 2002/95/EC). Sie beschränkt derzeit die Verwendung von Blei, Kadmium, Quecksilber, sechswertigen Chromverbindungen und flammhemmenden Materialien (PBB/PBDE) in Elektro- und Elektronikgeräten. Diese Richtlinie wurde ab dem 1.7.2011 revidiert unter der im Sprachgebrauch verwendbaren Bezeichnung „RoHS 2“ neu in Verkehr gebracht. Die RoHS-Richtlinie verfolgt das Ziel, das Risiko einer Umweltverschmutzung durch Recycling von Gefahrstoffen oder deren Entsorgung auf Deponien zu beschränken.

Die RoHS-Richtinie war im Zusammenspiel aller europäischen und internationalen Regularien nur der Anfang strengerer und konsequenterer rechtlicher Regelungen in Bezug auf bestehende und neue Umweltschutzbestimmungen, die weltweit entweder bereits erlassen wurden oder sich in Vorbereitung befinden. Mit der RoHS-Direktive der EU für Hersteller von elektrischen und elektronischen Geräten sind weit reichende Verwendungsverbote für bestimmte als kritisch eingestufte Substanzen in Kraft getreten. Diese spezifisch aufgeführten Substanzen dürfen im Sinne einer umweltverträglichen Produktgestaltung gar nicht mehr bzw. nur noch mit einem jeweils sehr geringen Grenzwert in den Geräten enthalten sein.

Mit einem Klick gelangen Sie bei der folgenden Link direkt zur RoHS-Richlinie der Europäischen Union:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1399998664957&uri=CELEX:02011L0065-20140129

Klicken Sie auf folgende Links, um zum „RoHS 2 FAQ guidance“ der Europäischen Kommission zu gelangen:

http://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/pdf/faq.pdf